Allgemeine Geschäftsbestimmungen

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für jeden Auftrag. Andere Bedingungen sind für uns nur bindend,
wenn wir sie schriftlich anerkannt haben. Bestellbedingungen unserer Kunden, welche von unseren Bedingungen
abweichen, wird schon jetzt widersprochen. Eine Lieferung unsererseits gilt nicht als Anerkennung der
Bestellbedingungen unserer Kunden.

2. Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

3. Unsere Angebote sind freibleibend; Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

4. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage unserer am Tag der Lieferung gültigen Preise zuzüglich der
gesetzl. Mehrwertsteuer.

 

II. Lieferung und Lieferfrist

1. Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Angaben über Lieferzeiten beziehen sich auf den Abgang der
Ware ab dem Herstellerwerk und sind stets unverbindlich.

2. Teillieferungen sind zulässig. Bei Änderungen in Form und Farbe, sowie technische Änderungen infolge
Weiterentwicklung behalten wir uns vor, die Bestellung entsprechend abzuändern.

3. Höhere Gewalt und andere von uns nicht verschuldete Ereignisse, die eine reibungslose Abwicklung
des Auftrags in Frage stellen können, insbesondere Lieferverzögerungen seitens unserer Lieferer,
Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Werkstoff- oder Energiemangel, berechtigen uns,
vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferung hinauszuschieben, ohne das dem
Kunden hieraus Ersatzansprüche erwachsen. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse
zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem wir uns im Verzug befinden.

 

III. Versand

1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden von einem durch uns zu bestimmenden
Ort innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

2. Wir übernehmen keine Verbindlichkeit für billigsten Versand.

 

IV. Beanstandungen und Mängelrügen

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer
Mängel sind unverzüglich, spätestens 7 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich mitzuteilen.
Inhaltsetiketten oder der Sendung beiliegende Kontrollzettel sind mit der Beanstandung einzusenden.
Andere Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Mit der Beanstandung von
Mängeln muß zugleich deren kostenlose Beseitigung verlangt werden.

2. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Beanstandungen oder Mängelrügen sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.

3. Unsere Haftung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Nachbesserung oder
Gutschrift nicht einwandfreier Artikel. Andere Ansprüche werden, soweit nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit organschaftlicher Vertreter vorliegt, ausgeschlossen.

4. Wenn wir uns im Kulanzwege mit einer Rücknahme einverstanden erklären, steht uns eine
Bearbeitungsgebühr von mindestens 20,00 € zu.

 

V. Haftung

Soweit nicht in diesen Bedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Kunden,
insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß,
in dem rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

 

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns
aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, vor.

2. Der Zwischenverkauf bzw. die Weiterveräußerung der Waren ist vorbehalten. Forderungen mit
Nebenrechten aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die BB medica
medizinische Vertriebs- und Ingenieurgesellschaft mbH abgetreten. Die abgetretenen Forderungen
dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Ziffer.

3. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange wir diese Ermächtigung
nicht widerrufen haben. Die Einziehungsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf,
wenn der Kunde seine Zahlung einstellt. Auf unser Verlangen hat uns der Kunde unverzüglich
schriftlich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung
zustehen, sowie uns auf seine Kosten öffentlich beglaubigte Urkunden über die Abtretung der Forderung
auszustellen.

4. Zu anderen Verfügung über die in unserem Vorbehaltseigentum oder Miteigentum stehenden
Gegenstände oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Kunde nicht berechtigt.
Pfändung oder sonstige Rechtsbeeinträchtigungen der uns ganz oder teilweise gehörenden
Gegenstände hat der Kunde uns unverzüglich mitzuteilen.

5. Wir sind jederzeit berechtigt, die Herausgabe der uns gehörenden Waren zu verlangen, wenn
der Kunde mit einer Zahlung in Verzug kommt oder sich seine Vermögenslage wesentlich verschlechtert.
Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so liegt – unbeschadet anderer zwingender
Gesetzesbestimmungen – nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn wir dies ausdrücklich erklären.

6. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr
als 20 %, so werden wir auf verlangen des Kunden insoweit Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.

 

VII. Zahlungen

1. Zahlungen werden stets auf die älteste fällige Rechnung verrechnet.

2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder verschlechtert sich seine Vermögenslage nach
Vertragsabschluß wesentlich, so können wir auf alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung,
auch soweit sie gestundet sind, sofortige Barzahlung verlangen; dies gilt auch, wenn wir Wechsel
oder Schecks hereingenommen haben. Unter den selben Voraussetzungen können wir bei allen
laufenden Geschäften Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Die Rechte aus
§ 326 BGB bleiben unberührt.

3. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist können unbeschadet weitergehender Rechte Verzugszinsen
in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet werden.

 

VIII. Rückgaberecht

Zur Zurücknahme von Waren sind wir nicht verpflichtet. Die Zurücknahme von Waren erfolgt nur in
Ausnahmefällen und nur unter Voraussetzung, daß sich die Ware in unbeschädigter
Originalverpackung befindet und über die Rücknahme eine vorherige Verständigung erfolgt ist.
Rücksendungen, die ohne vorherige Absprache mit uns hier eintreffen, werden auf Kosten und
Gefahr des Absenders zurückgesandt. Bei einer evtl. Gutschrift werden die uns entstandenen
Kosten sowie der Verwaltungsaufwand in Rechnung gestellt.

 

IX. Zeichnerische Entwürfe

Zeichnerische Entwürfe, die wir im Rahmen der Beratung und Praxisplanung auf Wunsch fertigen,
werden berechnet, wenn es nicht zu einem den Aufwendungen entsprechenden Auftrag kommt.
Das geistige Eigentum behalten wir in jedem Fall und darf ohne ausdrückliche Genehmigung nicht
anderweitig genutzt werden.

 

X. Datenschutz

Bei der Aufgabe der Bestellung ist der Besteller mit der EDV-Verwertung der in seiner Bestellung
aufgegebenen Daten einverstanden, soweit diese für die Abwicklung notwendig und gesetzlich zulässig ist.

 

XI. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen durch Gesetz oder laufende
Rechtssprechung unwirksam sein oder werden, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der übrigen
Bestimmungen zur Folge. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Ersatzregelung, die
dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck möglichst nahe kommt.

 

XII. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Aachen oder nach unserer Wahl der Sitz der Betriebsstätte, die den Auftrag ausführt.

BBmedica medizinische Vertriebs- und Ingenieurgesellschaft mbH

Neuköllner Str. 2
D-52068 Aachen

Telefon: 0241-470370-0
Telefax: 0241-470370-50
Free-Bestell-Fax: 0800-22633422

E-Mail: info@bbmedica.de

Geschäftsführer:
Axel Bleeck, Martin Brandt

HRB NR: 4252 Aachen
Amtsgericht Aachen
Umsatzsteuer-ID: DE 121678817